Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der hessischen Studentenwerke

Darmstadt/Frankfurt am Main/Gießen/Kassel/Marburg, 24. September 2018.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen haben die hessischen Studentenwerke Wahlprüfsteine entwickelt, die im Mai 2018 an die im hessischen Landtag vertretenen Parteien versendet wurden.

In den Wahlprüfsteinen wurde der dringende Modernisierungs- und Ausbaubedarf in den kommenden fünf bis zehn Jahren bei der sozialen Infrastruktur aufgezeigt und der Wunsch nach einem Hochschulsozialpakt formuliert.

Antworten liegen uns nunmehr von den Fraktionen der CDU, SPD, von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP vor.

Übereinstimmend sollen nach CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE die Studentenwerke in ihren Aufgaben mit einer verlässlichen langjährigen öffentlichen Finanzierung gestärkt und unterstützt werden. Dem Wunsch der hessischen Studentenwerke nach einem Hochschulsozialpakt wurde allein von der SPD eindeutig zugestimmt, die die Aufgaben der Studentenwerke mit einer verbesserten Förderung „vorantreiben“ will.

Die CDU Hessen will die Zuschüsse für die Studentenwerke weiter ausbauen; ab 2020 soll der jährliche Zuschuss um 1 Million EUR. für allgemeine Zwecke steigen, zusätzlich sollen Mittel für eine verbesserte Kinderbetreuung an den Hochschulen eingesetzt werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen, dass die Belange im Bereich Wohnen und den Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den Mensen über das Heureka-Programm gleichberechtigt mit anderen Forderungen behandelt werden. Perspektivisch soll die Ziel- und Leistungsvereinbarung in den hessischen Hochschulpakt integriert werden.

Die Partei DIE LINKE beabsichtigt sogar eine Erhöhung der Finanzierung der Studentenwerke um 160 Mio. EUR.

Die FDP will mit den Studentenwerken verlässlich zusammenarbeiten und deren künftige Finanzierung prüfen.

Auch beim Thema BAföG herrscht unter den hessischen Parteien in einem Punkt große Einigkeit: Die finanzielle Förderung der Studierenden muss durch eine deutliche Anhebung der BAföG-Höchstsätze verbessert werden. Ziel muss es sein, den Studierenden das Studium zu erleichtern und die Eintrittshürde in ein Studium zu verringern.

Für die Erreichung dieser Ziele liefern die Parteien jedoch unterschiedliche Ansätze:

Die FDP fordert beispielsweise die Reformierung des BAföG-Systems, indem jeder Studierende Anspruch auf einen elternunabhängigen Zuschuss von 500 EUR. erhält. Zusätzlich kann ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 500 EUR. pro Monat beantragt werden, was in Abhängigkeit von der individuellen Leistungsfähigkeit zurückzuzahlen ist.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine Kombination aus den Ansätzen von SPD und FDP: eine automatische und regelmäßige Erhöhung des BAföGs, das zu einem Zwei-Säulen-Modell aus einem für alle Studierenden gleichen Sockelbetrag und einem individuellen Bedarfszuschuss weiterentwickelt werden soll. Zudem soll die Wohnpauschale ortsabhängig werden und das BAföG nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

Die CDU will die Anzahl der Bezieher von BAföG im Zuge der anstehenden Reform wieder erhöhen, die SPD strebt eine regelmäßige Erhöhung des BAföGs an. Die Partei DIE LINKE fordert eine Anpassung des BAföG und der integrierten Wohnpauschale mindestens auf das Niveau des SBG-II-Regelsatzes und nicht über einem Betrag von 1.035 EUR je Monat.

Alle 5 Parteien fordern allesamt eine stärkere Förderung von günstigem studentischem Wohnraum und sind sich einig, dass das Angebot deutlich ausgebaut werden muss.

Die CDU sieht insbesondere die Verpflichtung, kurzfristig wohnungssuchende Studierende solidarisch zu unterstützen. Als Lösung des Problems nennt die CDU die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Verbesserung der studentischen Förderprogramme, die Konzeptvergabe, die Bereitstellung unentgeltlicher oder günstiger Grundstücke, zinsgünstiger Darlehen sowie einen verbesserten Nahverkehr zur besseren Erschließung des Wohnraums im Umland der Hochschulen.

Ähnlich argumentiert auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die Partei fordert einen Versorgungsgrad von 10 % der Studierenden, eine Steigerung der Fördersumme von 1,7 Milliarden EUR. auf 2,0 Milliarden EUR. bis 2020 und eine bessere Unterstützung von Studentenwerken.

Die SPD fordert höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Eine Bauoffensive, die Bereitstellung günstiger öffentlicher Grundstücke für den Wohnungsbau und ein steigender Anteil an Sozialwohnungen ist ebenfalls Teil ihrer Forderungen. Außerdem strebt die SPD die Öffnung der Studentenwerke für Auszubildende an, indem die Studentenwerke zu Bildungsförderungswerken ausgebaut werden.

DIE LINKE spricht sich für 10.000 neue Sozialwohnungen und weitere 2.000 Wohnungen für Studierende pro Jahr in Hessen aus. Außerdem soll es u.a. keine Privatisierung öffentlichen Bodens und öffentlicher Immobilien geben, vielmehr müssen Grundstücke zum Sonderpreis und im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialbindung von Wohnungen soll dafür dauerhaft sein und Büroleerstand soll in Wohnraum umgewandelt werden.

Die FDP möchte durch weniger Bürokratie, der Abschaffung der Mietpreisbremse, niedrigere Baukosten, serielles Bauen oder dem Erwerb von Belegungsrechten für Sozialwohnungen zu mehr Investitionen in günstigen Wohnraum anreizen. Die Programme zum Bau von Studentenwohnungen sollen verstärkt fortgesetzt werden.

Alles zu den Wahlprüfsteinen und wie die Parteien sich zum Sanierungsbedarf in den Mensen, zusätzlichen Beratungsangeboten und Studium mit Kind äußern, erfahren Sie auf der gemeinsamen Homepage der hessischen Studentenwerke: